Neues aus Oderland


Frankfurter Zoll ermittelte letztesJahr 169 Mal gegen Baufirmen


„Keine Bauaufträge an Schmutz-Firmen“: Astrid Gehrke,
Bezirksvorsitzende der IG BAU Oderland, fordert, dass Baufirmen,
die durch Schwarzarbeit oder Lohn-Prellerei aufgefallen sind, von
der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.
28.05.2019
Schwarzarbeit im Visier: Das Risiko für Baufirmen in Frankfurt (Oder), bei illegalen
Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist gesunken. Davon geht die IG Bauen-Agrar-
Umwelt (IG BAU) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des
Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium
konkrete Zahlen:

Danach leitete das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) 2018 in der
gesamten Region 169 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder
geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 25,6 Prozent weniger als im
Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 4,1 Millionen Euro. Insgesamt kontrollierten
die Frankfurter Zöllner im vergangenen Jahr 152 Bauunternehmen (minus 34,8 Prozent
gegenüber 2017).
„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je
genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Astrid Gehrke von der
IG BAU Oderland. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum
Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe
sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein
Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre
Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Frankfurt (Oder) und
drumherum.“
Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen
systematisch das Handwerk zu legen, betont Gehrke. „Wir brauchen ein
,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die
Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und
Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch der Stadt Frankfurt gelingen, schwarze
Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.
Positiv bewertet Gehrke die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht
vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten
dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen.
Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert,
Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.
Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) im
vergangenen Jahr insgesamt 1.108 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die
Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe
von rund 320.000 Euro und Freiheitsstrafen von 64 Monaten.

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